Trotz leerer Kassen und angespannter Haushaltslage insbesondere aufgrund der pandemiebedingten Steuerausfälle wird sich die CDU dafür einsetzen, dass Lindlar weiterhin gut gestaltet wird, wenn die Ampel-Mehrheiten im Gemeinderat es zulassen. Denn für die CDU ist Haushaltspolitik mehr als ein bloßes Zahlenspiel.
Im Vordergrund stehen bei der CDU die Aufrechterhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, der Erhalt und die Ausbesserung von Infrastrukturen, wie die gemeindeeigenen Straßen und Wege, Investitionen in die Lindlarer Schulen, Förderung des Ehrenamts, Wahrung der Schöpfung und der gesellschaftliche Zusammenhalt.
Beispielsweise möchte die CDU den jungen Menschen in Lindlar das kostenlose Schülerticket erhalten. Gerade in Zeiten des Klimawandels wird somit auch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. In diesem Zusammenhang ist auch die Absicht der CDU zu sehen, Verbesserungen im Nahverkehr durch Ausbau und Ausweisung von Fahrradwegen schaffen zu wollen. Hier könnte durch einen geringen Mittelaufwand ein großer Effekt für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen erzielt werden. Nach und nach sollen nach dem Willen der CDU alle Kirchdörfer und der Hauptort mit Fahrradwegen vernetzt sein.
Bereits im Sommer 2020 hat die CDU per Antrag dazu aufgefordert, Mittel und Wege zu finden, das Ehrenamt insbesondere im Bereich der Feuerwehr und des Rettungswesens zu fördern. Dieses Ansinnen darf unter keinen Umständen – trotz knapper Kassen – aus dem Auge verloren werden, denn die hilfsbereiten Helfer/-innen in der Not tragen auch erheblich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Dies ist ein lohnendes soziales Investment!
Die Gemeindeverwaltung muss bürgernah und bürgerfreundlich arbeiten können. Hierzu braucht sie das adäquate Personal an den richtigen Stellen. Die CDU hat bereits einen Antraggestellt, damit genügend Mittel zur Personalgewinnung und zur Entlastung des Bestandspersonals bereitgestellt werden.
Der Erhalt unserer Straßen und Wege ist Gegenstand eines ungeschriebenen Generationenvertrages. Keinesfalls sollten die bereits geplanten Projekte gestoppt und Investitionen heruntergefahren werden. Es ist nicht fair, zukünftigen Generationen kaputte Straßen zu hinterlassen. Deshalb sollten insbesondere die nach § 8 KAG durch Anliegerbeteiligung geplanten Ausbaumaßnahmen nur etwas entzerrt werden, damit der gemeindeeigene Anteil an den Fördermaßnahmen im Haushalt darstellbar bleibt. Nach hier vorliegenden Informationen soll das Förderprogramm der Landesregierung nach 2024 fortgesetzt werden. Die Bürger sollen bekommen, was ihnen zusteht!
Insgesamt aber unterstützt die CDU den Haushaltsentwurf der Verwaltung und sieht leider wenige Möglichkeiten zur Vermeidung von Steuererhöhungen. Es soll jedoch nach dem Willen der CDU geprüft werden, ob eine größere Ausschüttung aus der „Sport- und Freizeitbad Lindlar GmbH“ (SFL) einer Erhöhung der Grundsteuer B entgegenwirken kann.
Einer Erhöhung der Gewerbesteuer erteilt die CDU eine klare Absage. Anders als von SPD und Grünen oftmals dargestellt ist diese keine „Luxussteuer“ infolge unternehmerischen Gewinns, sondern schmälert Investitionen in neue Geschäftsideen, in Weiterentwicklung und damit in die Zukunft von Arbeitnehmer/-innen vor Ort. Die Berechnung der Gewerbesteuer ist zurzeit gar nicht seriös möglich. Unternehmen sollten für ihre Verantwortung und ihr Engagement zu Pandemiezeiten nicht noch bestraft werden. Zurzeit ist die Rede davon, dass viele Unternehmen sogar Stundungsanträge für die Gewerbesteuer einreichen. Die CDU wundert sich demnach doch arg über das Zahlenwerk von Grünen und SPD. Ebenso absurd ist aus Sicht der CDU eine Anhebung der Grundsteuer A, die in der Summe nichts bringt, aber ein fatales Signal in Richtung der notleidenden Landwirtschaft sendet.
Die CDU ist frohen Mutes, einiges auch bei knappen Kassen für die Bürgerinnen und Bürger erreichen zu können. Dazu ist sie fest entschlossen. Letztlich entscheiden aber die neuen Mehrheiten im Gemeinderat.
Die CDU wird in den ausstehenden Verhandlungen jedoch nicht ihre Kernüberzeugungen für nachhaltige Wachstumsstrategien, für Wohlstand und den Erhalt der Schöpfung einer ideologischen Umverteilungspolitik opfern. Insofern stehen in Lindlar ggf. harte Verhandlungen im Gemeinderat an. Spannend bleibt zudem, ob das Lindlarer Ampelbündnis dieser Kraftprobe gewachsen sein wird und – so wie in personellen Machtfragen – auch inhaltlich zusammensteht, sprich Verantwortung für Lindlar übernehmen wird.
