Der Kontrollwahn der neuen opportunistischen Ampelkoalition im Lindlarer Gemeinderat kennt keine Grenzen. Mit ihrer absoluten Mehrheit stimmte das Ampelbündnis dafür, dass „die Politik“ zukünftig bei der Besetzung der Fachbereichsleiterstellen „ein Wörtchen mitzureden habe“.
Die CDU sieht das als vollkommen überzogen und als nicht zielführend an. Selbst wenn dies rechtlich möglich und beispielsweise bei der Auswahl von Wahlbeamten auch üblich ist, soll nach Ansicht der CDU die Besetzung dieser fachlichen Leitungsfunktionen nach Eignung, Befähigung und Leistung erfolgen. Hierbei vertraut die CDU auf die unpolitischen Auswahlkommissionen und respektiert die Hoheit der Personalvertretungsorgane im Rathaus. Eine Auswahl nach dem Parteibuch sollte hierbei aus Gründen der Neutralität grundsätzlich vermieden werden. Gerade zu Zeiten der eigenen absoluten Mehrheit, hat die CDU sich einen solchen dreisten Affront gegen die Verwaltungmitarbeitenden niemals zu leisten gewagt! Es erstaunt auch, wie sich SPD, Grüne und FDP über die vom Beigeordneten und Stellvertreter des Bürgermeisters vorgetragenen Bedenken der Personalvertretungen im Rathaus für ein derartiges Durchgreifen der Politik mit ihrer inszwischen bekannt gewordenen Arroganz-der-Macht-Attitüde hinwegsetzten.
Wer aus dem Gemeinderat kann sich denn wirklich erlauben, etwas Fundiertes über den Stand von Leistung oder Befähigung einer auszuwählenden Person zu sagen? Die CDU findet dies anmaßend.
Viel schlimmer aber ist, dass durch solche Beschlüsse die Leistung der im Lindlarer Rathaus beschäftigten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter offensichtlich durch die Ampel keineswegs gewürdigt wird. Denn aus diesem Kreise sollen neue Führungskräfte nachwachsen können und eine Perspektive vor Ort erhalten. Nun müssen Mitarbeitende befürchten, eine Führungsstelle im Rathaus nur zu bekommen, wenn es den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP passt. In diesem Kontext wäre es niemandem zu verübeln, sich vorsichtshalber in einem anderen Rathaus eine neue Beschäftigung zu suchen.
Die CDU ist überzeugt davon, dass es sehr viele ausgezeichnete und leistungsbereite Mitarbeitende im Lindlarer Rathaus gibt, die eine berufliche Perspektive ohne politische Vorzeichen verdient haben. Deshalb hat die CDU in der Ratssitzung am 04.11.2020 als einzige Fraktion gegen diesen Antrag gestimmt und sich vor die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung gestellt.
Die CDU kann nicht verstehen, dass sich z.B. eine SPD, die sich sonst immer für innerbetriebliche Aufstiege und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten einsetzt, sich so enthusiastisch diesem Antrag hingibt, der Perspekiven nimmt und nicht schafft. Man kann nur hoffen, dass die „alte“ SPD sich schnell wieder auf ihre Werte zurückbesinnt und hier nicht länger als Juniorpartner einer von den Grünen erkennbar dominierten Ampelkoalition in Erscheinung tritt. Ebenso fragt sich die CDU, was aus der selbsternannten Partei der Freiheit, der FDP, geworden ist, die durch diese Entscheidung, dass der Gemeinderat nun an der Personalauswahl im Hinblick auf die Fachbereichsleiter mitzubestimmen hat, die Rechte derer, die echte Kompetenz in diesen Fragen besitzen, beschneidet. Von den Grünen ist ja bekanntermaßen nichts anderes zu erwarten. Schreckten diese im Rahmen eines Streits um die Bezuschussung einer Stelle zur Flüchtlingsberatung durch einen Lindlarer Verein nicht davor zurück, kommunale Mitarbeitende über die Klinge springen zu lassen zu wollen, um durch die Ersparnisse Geld für jene Beratungsstelle lockerzumachen. Die CDU reagierte seinerzeit bereits empört und hat nicht den geringsten Gedanken daran verschwendet, so etwas Unredliches weiterzuverfolgen.
So geht man mit Menschen, die sich gerade in den Pandemiezeiten für die Lindlarer Bürgerinnen und Bürger einsetzen nicht um. Das ist aus Sicht der CDU nicht anständig. Die CDU-Lindlar möchte mehr Perspektiven für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung, wo angesichts der knappen Haushalte ohnehin Personalfördermaßnahmen nicht in großem Stile durchführbar sind. Zudem sollten politische Konflikte niemals auf dem Rücken der Verwaltung ausgetragen werden.
