Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte auf die finanzpolitische Entwicklung in Lindlar in den vergangenen Jahren eingehen und die Position der CDU zu den wesentlichen Entscheidungen darlegen.
 

1. Politische Veränderungen und Haushaltsverzögerung
Im Jahr 2020 verlor die CDU ihre Mehrheit im Gemeinderat und übernahm seitdem eine Oppositionsrolle. Dies führte zu veränderten Mehrheitsverhältnissen, die sich in den
kommunalpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre deutlich widerspiegeln. Probleme gab es auch mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2024, der nicht wie üblich im Jahr 2023, sondern erst im Jahr 2024 eingebracht wurde.
 

2. Erhöhung der Grundsteuer B
Ein zentrales Thema der Haushaltsberatungen in den letzten Jahren war die Grundsteuer B. Im Jahr 2024 beschlossen der Bürgermeister, die Grünen und die FDP eine Erhöhung der Grundsteuer B um 38 %. Die CDU enthielt sich bei dieser Abstimmung, da wir die Folgen des politischen Stillstands in Lindlar nicht mittragen wollten. Zu dem Haushalt 2025 stellten die Grünen einen Antrag auf eine noch drastischere Erhöhung der Grundsteuer auf 1500 %-Punkte. Die CDU unterstützte einen Antrag mit einer deutlichen Reduzierung der beantragten Erhöhung, um sicherzustellen, dass überhaupt ein Haushalt verabschiedet werden konnte.
Eine vom Bürgermeister und der FDP geforderte Erhöhung des Hebesatzes um 385 % im Jahr 2027 lehnten wir entschieden ab.
 

3. Informationspolitik zur Grundsteuerreform
Die CDU forderte frühzeitig eine transparente Information seitens der Verwaltung über die Auswirkungen der Grundsteuerreform. Eine bestehende Verwaltungsvorlage hätte dazu eine gute Gelegenheit bereits im Sommer 2024 geboten.

4. Entscheidung zum Hebesatz
Alle Fraktionen entschieden sich schließlich für den undifferenzierten Hebesatz des Landes NRW, da die Verwaltung vor den Risiken einer Differenzierung warnte. 

5. Erhöhung der Kreisumlage
Hinzu kommt eine weitere finanzielle Belastung: Im Jahr 2024 erhöhte der Kreis die Kreisumlage um 3,2 Millionen Euro – eine erhebliche Mehrbelastung für den Gemeindehaushalt.
 

6. Ablehnung eines Nothaushalts
Die SPD forderte daraufhin einen Nothaushalt in Form eines Haushaltssicherungskonzepts. Dieses lehnten wir als CDU ab, da wir eine handlungsfähige Verwaltung und eine konstruktive Lösung für Lindlar anstreben. Dazu benötigen wir Flexibilität. Ein unreflektiertes bzw. undifferenziertes Streichen bei den freiwilligen Leistungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung des Lindlarer Ehrenamts lehnen wir beispielsweise ab.
 

7. Reaktion auf Bürgerproteste
Im Jahr 2025 zeigte sich, dass die heftigen Reaktionen aus der Bevölkerung auf die Grundsteuerreform und die gleichzeitige Erhöhung der Grundsteuer nicht unbeachtet bleiben dürfen.
 

Daher stellt die CDU nun den Antrag, den Hebesatz auf den vom Land NRW vorgegebenen Wert von 1.048 % zu reduzieren, um die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen.
 

Fazit
Die CDU setzt sich für eine solide Finanzpolitik ein, die einerseits eine tragfähige Haushaltsführung gewährleistet, andererseits aber auch die finanzielle Belastung der Bürger nicht aus den Augen verliert.
Wir werden weiterhin verantwortungsbewusst handeln und uns für eine transparente und gerechte Haushaltspolitik einsetzen.