in diesem Jahr haben wir bereits den zweiten Haushalt zu beschließen. Es wird offensichtlich eher schwerer, einigermaßen verlässliche Rahmendaten für die eigene Haushaltsplanung von Kreis, Land Landschaftsverband und Bund rechtzeitig zu erhalten. Der Kreis erhöht erneut deutlich die Kreisumlage. Auf die erheblich gestiegenen Sozialausgaben als Folge der Gesetzgebung durch den Bund und ebenfalls erhebliche Steigerung der Jugendamtskosten hat auch der Kreis kaum Einwirkungsmöglichkeiten. Das wäre die Aufgabe der großen Politik insbesondere beim Bund. Mehr als die Hälfte der Einnahmen unserer Gemeinde gehen an den Kreis. Aus dieser für kreisangehörige Gemeinden finanzielle Abhängigkeit bei den Ausgaben an den Kreis und indirekt an den Landschaftsverband scheint es kein Entkommen zu geben. Ich träume nach wie vor davon, das eine grundlegende Verwaltungsstrukturreform die Kosten deutlich reduziert und teure Parallelstrukturen abbaut und die Landkreise über genügend eigene Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen verfügen. Das würde dort die die eigene Finanzverantwortung erheblich steigern und Landkreise vergleichbarer machen. Die Gemeinden würden bei deutlich reduzierten Einnahmen der größten Ausgabe entledigt. Gleichzeitig würde die eigene Verantwortung der Gemeinden für ihre Haushaltsplanungen erheblich gesteigert. Nach der kommunalen Neuordnung zuletzt 1975 kam statt der angekündigten Verwaltungsstrukturreform lediglich ein Reförmchen. Den meisten hier werden keine Details bekannt sein. Sie haben nichts wirklich Wichtiges verpasst. Der Gemeinde Lindlar bleibt also nur die sparsame Haushaltsführung gepaart mit möglich stabilen Einnahmen.
Sparen
Fangen wir mit dem Sparen an. Auch im Bereich der Pflichtaufgaben und damit der Pflichtausgaben sind Einsparungen denkbar. Im Einzelfall kann das zu sehr schmerzhaften Einschnitten führen. Es wäre so vielleicht möglich die Pflicht zur Bereitstellung von Grundschulen wirtschaftlicher mit weniger Grundschulen zu erfüllen, mit schlimmen Folgen für die Kirchdörfer mit Grundschulen. Sportstätten könnten aufgegeben werden usw.
Bei den freiwilligen Aufgaben haben wir es in den weitaus meisten Fällen mit relativ kleinen Beträgen, bei deren Einsparung mit enormer negativer Wirkung auf Ehrenamt, Angebote für die Menschen, also dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zu rechnen ist. Das gilt teilweise auch bei den Pflichtaufgaben. Man denke nur an die freiwillige Feuerwehr.
Eine große freiwillige Ausgabe der Gemeinde Lindlar ist die Schülerbeförderung, die für die Freifahrt Berechtigten freiwillige Zusatzangebote beinhaltet und die nicht Freifahrt Berechtigten freiwillig gleichstellt. Dieses Lindlarer Modell der Schülerbeförderung hat den jungen Menschen und den Eltern vielfältige Möglichkeiten verschafft. Die Verwaltung hatte nun mehrere Modelle zur Einsparung einiger 100.000€ gemacht. Die Vorstellungen der Fraktionen waren höchst unterschiedlich. Von „nur pflichtige Schülerbeförderung“ der SPD bis „alles bleibt beim Alten“ der Grünen gab es sich völlig widersprechende Ideen. Die CDU freut sich, dass ihr Vorschlag die Zustimmung aller Fraktionen findet. Zukünftig werden Eltern ihre Kinder zum Schülerverkehr anmelden. Für die über die Pflichtausgabe hinausgehenden Möglichkeiten des Deutschlandtickets zahlen die Eltern 7€ im Monat. Für nicht Freifahrt Berechtigte zahlt die Gemeinde einen Zuschuss von 20€ und die Eltern 38€. Mit diesem Modell haben wir weiterhin für alle, die den Service der Schülerbeförderung in Anspruch nehmen ein sehr attraktives und bezahlbares Angebot. Für die, die diesen Service nicht wünschen, spart die Gemeinde ihren Anteil. Wir rechnen mit Einsparungen von 200.000 bis 300.000€.
Einnahmen
Die sichersten Einnahmen hat die Gemeinde mit ihrem Anteil an der Einkommensteuer, der Grundsteuer und bedingt mit der Gewerbesteuer. Die Quote der Gemeinde am Anteil der Einkommenssteuer ist nach Jahrzehnten laufender Steigerungen erstmalig rückläufig. Dem können wir entgegenwirken, wenn mehr und besser noch höher Einkommenssteuerpflichtige in Lindlar leben. Gute Schulen, gute Bildung und ein attraktives Wohnumfeld werden uns mittel- und langfristig höhere Einnahmen bescheren. Mehr Grundsteuer B und mehr Gewerbesteuer sind auch durch mehr oder dichter bebaute Grundstücke und mehr Gewerbebetriebe erzielbar. Trotz hoher Nachfrage nach Wohngrundstücken und Gewerbeflächen hat die Ratsmehrheit ohne die CDU in den letzten Jahren kein ausreichendes Angebot gemacht. Trotz entsprechender Gutachten kam die Ratsmehrheit ohne die CDU zu fast keinen umsetzbaren Ergebnissen.
Mittelfristige Finanzplanung
Nach den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen wäre den nächsten Jahren mit dem Aufbrauchen der Ausgleichsrücklage und mit dem Verzehr des Eigenkapitals zu rechnen. Das gilt es zu verhindern. Das von der SPD bevorzugte Haushaltssicherungskonzept lehnen wir ab. Es würde den Handlungsspielraum des Gemeinderates erheblich reduzieren und viele kleinere sogenannte freiwillige Leistung zur Stützung des Ehrenamtes, der Vereine und vieles mehr gefährden.
Unter diesen Rahmenbedingungen blieb uns keine andere Wahl, als die Hebesätze für die Kommunalsteuern zu erhöhen. Durch die Neubewertung aller Grundstücke wird es teilweise erhebliche Veränderungen bei der Grundsteuer geben, die nicht auf die Hebesätze der Gemeinde zurückzuführen sind. Die Hebesätze ab 2025 sind mit denen vor 2025 nicht vergleichbar. Wir haben uns deshalb an den absoluten Eurobeträgen bei den bisherigen Steuereinnahmen orientiert. Deutlich wurde, ohne Steuererhöhung geht es nicht. Über die Höhe der Anhebung lässt sich trefflich streiten. Am Ende braucht es im Gemeinderat eine Mehrheit. Da zählt die größtmögliche Schnittmenge mit anderen Fraktionen. Die CDU wäre gerne etwas moderater an die Steuererhöhungen herangegangen. Dafür fehlt uns die Mehrheit. Mit den Grünen fanden wir einen Kompromiss. Die Grundsteuer A wird faktisch um ca. 25% erhöht, die Grundsteuer B um ca. 20%. Da gewerbliche Grundstücke bei der Grundsteuer überwiegend deutlich günstiger wie bisher werden, wird die um 15% erhöhte Gewerbesteuer überwiegend kompensiert.
Damit erreichen wir in den folgenden drei Jahren den Haushaltsausgleich. Nächstes Jahr wissen wir mehr. Vielleicht kann dann schon wieder über Steuersenkungen nachgedacht werden.
Eine Differenzierung in der Grundsteuer B wohlen wir zumindest noch nicht. Die unterschiedlichen Bewertungsmodelle bei reinen Wohngrundstücken und solchen, die nicht ausschließlich dem Wohnen dienen führen zu teilweise erheblichen Unterschieden, vielleicht der Grund für die nächste Verfassungsbeschwerde. Das ist uns zu unsicher. Bei den wesentlichen Einnahmen der Gemeinde brauchen wir Rechtssicherheit. Auch eine Grundsteuer C für bebaubare aber noch unbebaute Grundstücke wollen wir vorerst nicht. Die Verwaltung könnte die Grundlagen erst in einer großen Fleißarbeit ermitteln. Auch bei der Grundsteuer C braucht es Rechtssicherheit. Alle potenziell in Frage kommenden Grundstücke und Teilgrundstücke müssten identifiziert werden. Das ist nicht mal eben gemacht, also zurzeit nicht umsetzbar.
Keinesfalls sind wir mit der wie von der SPD vorgeschlagenen Ausplünderung der BGW einverstanden. Durch einen einmaligen Effekt könnte der Haushalt zwar entlastet werden, gleichzeitig würden wir die BGW finanziell schwächen. Die BGW baut für die Gemeinde ein Feuerwehrgerätehaus, Kindergärten, bezahlbare Wohnungen, saniert Straßen usw. Wir werden deshalb die Handlungsfähigkeit der BGW nicht gefährden.
Langfristige Finanzentwicklung
Die finanzielle Situation der Gemeinde lässt sich für die Zukunft durchaus positiv beeinflussen. Die großen Projekte müssen erfolgreich endlich abgeschlossen werden. Das bringt uns mehr Grundsteuer B und Gewerbesteuerzahler.
Stadtrechte für Lindlar sind weiter zu prüfen. Wenn wir durch die Übernahme von Aufgaben vom Kreis nennenswert Geld sparen können, sollten wir das bald wissen und die richtigen Entscheidungen treffen. Die vom Bürgermeister wesentlich gestaltete Auftaktveranstaltung fand allseits große Anerkennung. Wir freuen uns auf die nächsten Schritte.
Für den Bereich Klimaschutz haben wir neu für 2025 geplant als auch aus den vergangenen Jahren investive Mittel. Die wollen wir z.B. für Photovoltaik-Anlagen investieren, gut fürs Klima und gut für die Gemeindefinanzen. Auch vom Ausbau der Windenergie in Lindlar sollte die Gemeinde angemessen finanziell profitieren.
Die Verwaltung schlägt die Bildung eines Arbeitskreises zur Ermittlung von Haushaltsverbesserungen vor. Dem stimmen wir zu. Von allen Fraktionen kamen im Laufe der Jahre Vorschläge, die prüfenswert sind. Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, Optimierungen beim Energieverbrauch, optimalere Nutzung der Liegenschaften seien hier als Beispiel genannt.
Die große Politik von Bund und Land dürfen die Kommunen nicht im Stich lassen. Lindlar wie viele andere Kommunen wird aus eigener Kraft die hohe Verschuldung wohl kaum abbauen können. Nach wie vor bleiben Kommunen, auch Lindlar, auf Kosten sitzen, die bei Beachtung des Konnexitätsprinzips nicht von ihnen zu tragen wären.
Zu vielen anderen Themen, u.a.ISEK und Nahmobilitätskonzept werden wir unsere Ideen in den Gremien einbringen. Wir hoffen auf konstruktive Beratungen. Wer anderer Meinung ist, ist nicht zugleich verantwortungslos. Das wurde uns ja schon einige Male vorgeworfen.
Auch in den Sozialen Medien liest man zur Kommunalpolitik im Allgemeinen und zum Haushalt im Besondern einiges. Stimmt das alles? Soll ein bestimmter Eindruck erweckt werden? Auch dazu könnte man etwas sagen. Aber nicht von mir und schon gar nicht 7 Tage vor Heiligabend. Alles hat seine Zeit.
Herzlichen Dank sagen wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Unser Dank geht an alle, die uns bei den Haushaltsberatungen wie auch immer weiter gebracht haben. Auch bei den Kolleginnen und Kolleginen der anderen Fraktionen bedanken wir uns für die überwiegend guten Beratungen. Da ist für die Zukunft noch mehr drin.
Allen darf ich gesegnete Weihnachten und alles Gute für 2025 wünschen.
Danke für ihre Aufmerksamkeit.
Hans Schmitz
Fraktionsvorsitzender